§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Druckerei Eisenhardt GmbH, Windeckstraße 21, 60314 Frankfurt, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, soweit schriftlich zwischen den Parteien keine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters wirksam.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur einbezogen, soweit der Kunde eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist sowie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) und soweit der Kunde kein Endverbraucher ist bzw. als Endverbraucher die Ware in seiner selbständigen beruflichen, gewerblichen oder behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwendet. Bei einem Vertragsschluss mit Verbrauchern gelten die AGB nicht.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Leistungsangebote des Anbieters sind zunächst unverbindlich, sie stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Der Kunde kann seine Anfragen telefonisch, schriftlich, per Fax oder per Email übermitteln. Der Anbieter übersendet daraufhin ein Angebot in Textform (z.B. Telefax oder Email), an welches er 7 Tage gebunden ist. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsschluss) durch den Kunden kann nur durch Bestätigung in Textform erfolgen.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Die in den Angeboten angeführten Preise sind Nettopreise, sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten (z.B. Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung) werden gesondert nach Aufwand berechnet. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
(2) Vorkasse per Überweisung; Zahlung per Rechnung.
Der Anbieter behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen. Vom Anbieter gelegte Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig, soweit auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden.
(2) Sollte ein von vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(3) Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sofern der Kunde es wünscht, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten vom Kunden zu übernehmen sind.
(4) Teillieferungen sind zulässig und können vom Anbieter selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern der Kunde hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet wird.
§ 5 Besondere Regelungen bei Druckerzeugnissen
(1) Nach Vertragsabschluss hat der Kunde die für die Gestaltung der Druckerzeugnisse erforderlichen Informationen, Texte oder Dateien dem Verkäufer unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(2) Der Kunde erhält vom Anbieter eine Korrekturvorlage übersandt, die von ihm unverzüglich zu prüfen ist. Verlangt der Kunde Änderungen am Entwurf, wird ihm der Anbieter solange geänderte Korrekturvorlagen übermitteln, bis der Kunde mit der Korrekturvorlage einverstanden ist und diese durch Bestätigung in Textform freigibt. Eine Ausführung der Druckarbeiten ohne Freigabe des Kunden erfolgt nicht. Die Begutachtung und Freigabe der Korrekturabzüge, Zeichnungen oder Muster durch den Kunden entbindet den Anbieter von der Verantwortung für nichtbeanstandete Fehler.
(3) Entwürfe, Satz- und Reproduktionsarbeiten werden gesondert in Rechnung gestellt.
(4) Geringfügige Anordnungs-, Maß-, Register-, und Farbabweichungen, die sich durch Unterschiede im verwendeten Material und durch technische Bedingungen zwischen Entwurf, Reinzeichnung, Drucksatz, Probedruck und Druck ergeben, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Das gilt auch für Passunterschiede bis zu 1% der Blattgröße (Blatthöhe und -breite) sowie geringfügige Abweichungen in der Papierqualität, Stoffzusammensetzung, Reißfestigkeit, Papierfarbe und Gewicht.
(5) Bei selbstdurchschreibenden Papieren aller Art ist die Gewährleistung des Anbieters für Durchschrift, Druckqualität und Lagerfähigkeit ausgeschlossen.
(6) In allen Druckverfahren gelten bei farbigen Reproduktionen geringfügige Abweichungen vom Original nicht als Mangel. Gleiches gilt für geringfügige Abweichungen von Andruck/Proof zum Auflagendruck.
(7) Bei Fehlern in der Druckqualität liegt ein Mangel nur vor, wenn mehr als 3% der Auflage den beanstandeten Fehler aufweisen.
(8) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Mehr- oder Minderlieferungen in Höhe von 10 % der bestellten Auflage nicht beanstandet werden können, soweit für den Kunden zumutbar. Berechnet wird die gelieferte Menge.
§ 6 Urheberrechte
Die durch den Anbieter erstellten Texte, Bilder und Grafiken unterliegen dem Urheberrecht. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte unzulässig.
§ 7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(2) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(4) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(5) Ergänzend gelten bei Druckerzeugnissen die Einschränkungen nach § 5 der AGB.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(2) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seine Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(4) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters.